Vornehm ausgedrückt haben sich die wissenschaftlichen Berater des Finanzministers Schäuble. Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) sprechen sie in einem Brief an ihren Arbeitgeber von einer „Fehlsteuerung in der Finanzpolitik“ angesichts des neuen Rettungspaketes für den Euro. Das Abkommen mit Bürgschaften von insgesamt 700 Milliarden Euro könnte die Entwicklung des Euro-Raumes beeinträchtigen und Deutschland überfordern – sagen die Leute die es wissen müssen.
„Schäubles Beirat kritisiert das Euro-Rettungspaket“ heißt der überaus lesenswerte Beitrag, vermutlich wird morgen auch im Spiegel darüber zu lesen sein.
Für mich war der Brief der Top-Ökonomen und Schäubles unverschämte Antwort mal wieder Anlass für einen Kommentar, den ich auf den Seiten der FAZ hinterlassen habe:
- Deutschlands führende Ökonomen widersprechen öffentlich dem Finanzminister.
- Deutschlands führende Banker verweigern die Mitwirkung am Euro-Rettungsschirm.
- Deutschlands letzter Präsident trat zurück, vermutlich aus dem gleichen Grund.
- Das deutsche Volk hat den Euro nie gewollt, wurde nie dazu befragt und muss trotzdem seit zehn Jahren dessen Lasten tragen.
- Schlussfolgerung: Unsere Regierung ist dumm, beratungsresistent, undemokratisch und asozial.
Innerhalb einer halben Stunde habe ich dazu von 50 Lesern 100 Prozent Zustimmung bekommen. Da ist einerseits tröstlich, denn es signalisiert mir, dass die Deutschen das Denken nicht verlernt haben. Andererseits ist es um so empörender festzustellen, mit welcher Arroganz Schäuble die Analyse seines Beirats zur Seite wischt. Was kommt als nächstes? Die Entlassung des Beirates? Oder wird man einfach weiterwurschteln wie bisher und damit noch mehr Steuergelder verplempern für eine hochkarätige wissenschaftliche Beratung, die ungehört verhallt?
Und wer jetzt immer noch glaubt, der ganze Streit um den Euro ginge ihn nichts an, dem möchte ich ganz dringend folgendes Buch ans Herz legen: Schulden ohne Sühne: Warum der Absturz der Staatsfinanzen uns alle trifft. Geschrieben hat es der derzeitige Vorsitzende von Schäubles wissenschaftlichem Beirat, Kai Konrad (zusammen mit Holger Zschäpitz, dem leitenden Wirtschafts- und Finanzredakteur der Welt am Sonntag). Dort kann jeder nachlesen, warum die Billionenfalle, in die Kohl, Merkel & Co. uns manövriert haben, uns alle bedroht. Wie weitsichtig das Buch ist, zeigt sich unter anderem daran, dass es bereits vor der Griechenland-Krise geschrieben wurde, und dass die Ereignisse seitdem ziemlich genau so verlaufen sind, wie die schlimmsten Befürchtungen der Autoren. Hier kann sich jeder schlau machen, der bislang nicht so richtig verstanden hat, welche Rolle beispielsweise die Zinsen auf Staatsanleihen spielen, was Credit Default Swaps eigentlich sind und was die No Bail Out-Klausel besagte, oder wie oft ganze Staaten sich schon per Währungsreform ihrer Schulden entledigt haben und wie durch mangelnde Ausgabendisziplin die Chancen und der Wohlstand der nächsten Generationen aufs Spiel gesetzt werden.
Dann braucht es eigentlich nur eine Alternative bei der nächsten Wahl. Denn jenen 621 so genannten Volksvertretern, die bislang dem unseligen Treiben tatenlos zugeschaut haben, sollten wir unsere Stimme beim nächsten Mal ohne Ausnahme verweigern.
