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Lammert macht die Leberwurst

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Norbert Lammert, seines Zeichens Bundtagspräsident, ist beleidigt. Weil ARD und ZDF die Eröffnungssitzung des neuen Bundestages nicht live übertragen haben, hat er nicht nur das mangelnde Interesse der so genannten öffentlich-rechtlichen Sender beklagt, sondern auch gleich noch kräftig den Zaunpfahl geschwungen. Der Agentur ddp entnehme ich, das Lammert die Gebührenfinanzierung von ARD, ZDF und Co. „indirekt“ in Frage gestellt hat.

Die Gebührenzahlungen der Zuschauer sind nämlich ein „üppig dotiertes Privileg“, hat Lammert erkannt – und da bin ich ganz seiner Meinung. 200 Euro im Jahr zahle ich für den Mix aus dümmlicher Unterhaltung, nach Parteibuch gewichteten Kommentaren, Schleichwerbung, tendenziösem Pseudoinvestigativjournalismus, zerfledderter Bundesliga und dem gelegentlichen großartigen Dokumentarfilm, dessen Abspann ich entnehmen kann, dass er von der BBC produziert wurde. Bleibt eigentlich nur der Tatort, für den wir vereinigten Zwangsgebührenzahler dann jährlich an die sieben Milliarden Euro berappen müssen.

Doch Herr Lammert, dem offensichtlich entgangen ist, dass die Nichtwähler längst zur größten Partei im Lande geworden sind und dass kaum einer mehr zugucken mag, wenn „unsere“ Parlamentarier den Aufbruch in vier weitere Jahre voller Fehlentscheidungen, Ungerechtigkeiten und eigener Privilegien feiern, dieser Herr Lammert also, der will nicht etwa weniger, sondern mehr Staatsfernsehen. Und wenn die von der Politik ausgekungelten Senderchefs es wagen, Parlament oder Regierung zu kritisieren – dann nehmen wir denen einfach das Geld weg – so übersetze ich Lammerts Botschaft „ob und in welchem Umfang diese herausgehobene, privilegierte Position durch offenkundig alternative Programmangebote auch hinreichend gerechtfertigt ist. Und weiter (laut ddp): Er wünsche sich, dass seine Kritk an den öffentlich-rechtlichen ein Nachspiel mit den Intendanten haben werde, mit denen in der vergangenen Legislaturperiode die Vereinbarung bestanden habe, dass wichtige Ereignisse in Zukunft im Hauptprogramm übertragen werden“. Am heutigen Mittwoch haben die Ministerpräsidenten der Länder dann auf ihrer Jahreskonferenz unter anderem über die Rundfunk“gebühren“ beraten. Na so ein Zufall.

Habe ich eigentlich schon erwähnt, dass die Party der Parlamentarier dreieinhalb Stunden lang auf Phoenix übertragen wurde? Kennen Sie nicht? Das ist ein weiterer Staatssender, den man aus unseren Gebühren finanziert, und wo jeder, dem das Politgemurkse nicht zum Halse heraus hängt, Lammert und Co. anschauen kann, solange er will. Das hat der ARD-Chefredakteur Thomas Bauman in einem Anflug von unabhängig-sein-wollen dem Herrn Lammert übigens auch gesagt (Das mit den 3,5 Stunden natürlich nur). Das ZDF hat dagegen gleich erkannt, woher der Wind weht und sofort bestätigt, Lammert werde in allen Nachrichtensendungen mit Ausschnitten aus seiner Bundestagsrede vertreten sein.

Und Lammert? Der hat die Nase gerümpft und gesagt: „Ich habe zur Kenntnis genommen, das die Chefredaktion (die konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestages) nicht für ein wichtiges Ereignis hält und erkläre, ich bin dezidiert anderer Meinung.“ Ich weiß noch, wie wir früher im Kindergarten auf sowas  reagiert haben:

„Beleiiidigte Leberwurst, beleiidigte Leberwurst, beleidigte Leberwurst“.

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Polen will Kinderschänder „kastrieren“

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„Schwanz ab“ fordert manch einer am Stammtisch, wenn es um die gerechte Strafe für Kinderschänder und andere Sexualstraftäter geht. Ganz so drastisch sind die Maßnahmen nicht, die in unserem Nachbarland Polen nun Gesetz werden sollen. Mit der zwangsweisen chemischen Kastration, bei der Medikamente zur Dämpfung des Sexualtriebs verabreicht werden, hat das EU-Land dennoch einen Vorstoß gemacht, der hierzulande wohl undenkbar wäre.

Laut BBC-Berichten und einer Presseerklärung der polnischen Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk haben die Minister für Gesundheit und Justiz in der vergangenen Woche eine Gesetzesvorlage auf den Tisch gelegt, die im Parlament mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde. 400 Abgeordnete stimmten dafür, zwei enthielten sich der Stimme und nur einer votierte dagegen. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss noch der polnische Senat zustimmen, was jedoch als Formsache gilt. Laut einer Umfrage der konservativen Tageszeitung „Dziennek“ sind 84 Prozent der Bevölkerung mit dem neuen Gesetz einverstanden.

Tritt es in Kraft, würden verurteilte Pädophile und Inzesttäter auch gegen ihren Willen einer so genannten chemischen Kastration unterzogen, bei der sie Medikamente schlucken müssen, die bestimmte Sexualhormone blockieren und damit den Trieb dämpfen. Voraussetzung ist allerdings, dass ein entsprechendes Gutachten eines Psychiaters oder Sexualforschers vorliegt. Von der Zwangsmaßnahme wären alle diejenigen betroffen, die Kinder unter 15 Jahren oder nahe Verwandte vergewaltigen. Gleichzeitig würde die bisherige Höchststrafe für die Vergewaltigung Minderjähriger von 12 auf 13 Jahre heraufgesetzt. Bereits der Versuch, die Pädophilie zu rechtfertigen, könnte mit zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden, ebenso wie Versuche, Kinder unter 15 Jahren durch das Internet zu verführen.

Wie der Spiegel online berichtet, sind viele EU-Politiker von dem Vorgehen der Polen „entsetzt“.  Allerdings fehle der EU die rechtliche Grundlage, um das „brachiale Gesetz“ zu verhindern. Was Viele nicht wissen: Auch in Deutschland, Schweden, Großbritannien, Dänemark und der Schweiz ist die „Kastration“ von Sexualstraftätern unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Diese sind hierzulande im Gesetz über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsarten festgelegt. Straftäter müssen dabei in die Behandlung einwilligen, sie müssen mindestens 25 Jahre alt sein und die Behandlung erfolgt immer zusammen mit einer zielgerichteten Psychotherapie.

Nachtrag vom 23.10.09: Wie erwartet hat der Senat das Gesetz gebilligt – es gab lediglich eine Enthaltung

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Nichtwähler sind die größte Partei

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Hurra, meine Partei hat gewonnen. Nein, ich rede nicht von der FDP, sondern von der größten aller Parteien – den Nichtwählern. Die haben z.B. in meinem Wahlkreis Offenburg 30,8 Prozent geholt und damit die CDU als zweitstärkste Partei mit 26 Prozent klar geschlagen. Für SPD und FDP haben hier jeweils 12 Prozent gestimmt, für die Grünen 9 und für die Linken 5 Prozent aller Wahlberechtigten. Dass es bundesweit mal mehr und mal weniger Stimmen für die genannten Parteien gab, ist nicht mein Thema.

Vielmehr ärgere ich mich darüber, dass in den Analysen zur Wahl wieder einmal der ständig wachsende Anteil der Bevölkerung ignoriert wird, der von unserem Parteiensystem die Nase voll hat und keine positiven Veränderung mehr erwartet. Warum sonst sollte ein knappes Drittel der Wahlberechtigen auf sein Stimmrecht verzichten? Am Wetter wird es ja wohl kaum gelegen haben, denn das war deutschlandweit Spitze.

Brav wie immer haben die Staatssender an uns Bürger appelliert, zur Wahl zu gehen. Natürlich hat auch Bundespräsident Köhler es sich nicht nehmen lassen, uns am Vorabend dieses Tages zum Urnengang aufzufordern. Kein Wunder, denn sein Amt hängt ebenso wie der aus Zwangsgebühren finanzierte 7-Milliarden-Etat von ARD, ZDF & Co. vom guten Willen der Parteien ab, mit denen sich hierzulande keiner mehr anlegen mag. Außer mir, natürlich 😉

Wussten Sie eigentlich, dass Köhler in seiner ersten Amtsperiode 588 Besuche in Deutschland und 81 Auslandsreisen auf Kosten der Steuerzahler unternommen hat? Oder dass sein Amtssitz, das Schloss Bellevue in Berlin gerade für 24,3 Millionen renoviert wurde? Ich finde, das ist ziemlich viel Geld für jemanden, der – sorry Herr Köhler – lediglich die Funktion eines Grüß-August hat und der dafür eben nicht von der Bevölkerung gewählt wurde sondern von der Mitgliedern der Bundesversammlung die widerum de facto von den Parteien entsandt werden. Ich scheife ´mal wieder ab.

Klar hätte ich Angie wählen können, weil sie mir als kleinstes Übel erscheint. Oder die Grünen, weil die ans Klima denken. Aber ich denke, man hätte die maroden Banken einfach sterben lassen sollen, statt die von Abzockern verursachten Billionen-Schäden auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Ich will keinen Aussenminister Westerwelle, der mehr Talkshowbesuche vorzuweisen hat, als Auslandsreisen. In den Reihen der Grünen stören mich zahlreiche wissenschaftsfeindliche Ideologen, bei den Linken stört mich Lafontaine und einen Kanzler Steinmeier wollte ich nicht, weil er den Dalai Lama weggeschickt hat und lieber dem menschenverachtenden chinesischem Regime in den Hintern gekrochen ist. Was also tun?

Ich will meine Stimme nicht „abgeben“, und dann die nächsten vier Jahre zusehen müssen, wie gegen meinen Willen und den gegen den Willen der Mehrheit ein Gesetz nach dem anderen erlassen wird. Ich will Menschen, die Probleme lösen wollen und keine Parteien, die selbstständiges Denken mit Ausschluß bestrafen. Ich will mehr direkte Demokratie, ich will Volksabstimmungen über alle wichtigen Fragen (Afganisthan, EU-Verfassung, Euro, Rechtschreibreform, CO2-Steuer…) und ich will, dass die Ergebnisse dieser Abstimmungen für die Politiker bindend sind. Wenn es soweit ist, sehen wir uns an der Wahlurne.

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Doppelmoral beim Geldverkehr

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Darüber, dass die Banken von uns Steuerzahlern finanzierte Kredite nicht weiterreichen, habe ich mich bereits in der vergangenen Woche ereifert. Nun will hier gleich noch einen kleinen Erfahrungsbericht nachschieben, eine Geschichte, die so oder ähnlich tagtäglich sicher millionenfach abläuft und die ein weiteres Licht auf die Art wirft, wie unsere Geldhäuser Kasse machen:

Am Mittwoch, dem ersten Juli erhalte ich einen Scheck über 657 Euro, den ich noch am gleichen Tag in ein Couvert der Postbank stecke und am Nachmittag in den Briefkasten der hiesigen Hauptpoststelle einwerfe. Ich hoffe auf umgehende Gutschrift, den die Entfernung von Offenburg nach Karlsruhe zu dortigen Postbank beträgt nur ca. 65 Kilometer und angeblich erreichen ja fast alle Briefe deutschlandweit ihre Adressaten binnen eines Tages. Nun sind fünf Tage vergangenen, es ist Montag-Nachmittag und mich beschleicht der Verdacht, dass die Postbank seit vier Tagen die Zinsen auf jene 657 Euro einstreicht, die ich sauer verdient habe. „So schnell geht das nicht“, höre ich Sie sagen und will Ihnen deshalb auch den zweiten Teil meiner Geschichte erzählen:

Am Freitag, dem dritten Juli, hebe ich um 14:00 am Bargeldautomaten der hiesigen Postbank 50 Euro ab. Ich laufe binnen einer Viertel Stunde nach Hause, werfe mein Homebanking-Programm an, um nach der ausstehenden Gutschrift zu schauen und siehe da: Die 50 Euro sind weg, abgebucht und sauber registriert. Spätestens eine halbe Stunde nach der Abhebung verdient die Postbank also an den Zinsen jener 50 Euro denn ich bin – wie Sie mittlerweile ahnen werden – in den roten Zahlen und berappe dafür 14,25 Prozent.

Wofür, frage ich mich, gibt es eigentlich ein Ministerium für Verbraucherschutz? Und: Bin ich der Einzige, dem solche Geschichten passieren, oder steckt da etwa ein System dahinter?

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Michels Konjunkturplan oder: Volkswirtschaft für Fortgeschrittene

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Habe ich das recht verstanden? Den Banken ist das Risiko für Kredite zu groß, und deshalb brauchen sie staatliche Garantien und unser aller Unterstützung, um ihren Job zu machen. Man schnürt Rettungspakete in Höhe von 3700 Milliarden Euro für den EU-Raum und wenige Tage später muss Steinbrück kleinlaut zugeben, dass sich unsere Neuverschuldung gerade schlagartig verdoppelt hat.

Kredite wollen die Banken uns aber trotzdem keine geben, und so beschließen unsere Politiker, dass Sparkasse und Co. bei der Mutter aller Banken – der Europäischen Zentralbank – sich ab sofort Geld in nahezu beliebigen Mengen nahe dem Nulltarif leihen dürfen. Das Risiko für diese Kredite trägt dann – richtig geraten – die Gemeinschaft der Steuerzahler, denn Banken dürfen  ja nicht Pleite gehen.

Im dritten Schritt leiht sich z.B. die Postbank 3000 Euro für 0,5 Prozent Zinsen und gibt mir – weil ich schon so lange ein guter Kunde bin – einen Dispokredit in Höhe von 14,25 Prozent. So verdient die Postbank ohne Risiko 427 Euro im Jahr. Aber geht das nicht auch einfacher? Hier kommt mein alternativer Plan zur Rettung der Wirtschaft: Alle, denen die Banken keine Kredite geben wollen, dürfen sich die Kohle direkt bei der Europäischen Zentralbank abholen, und zwar zum gleichen Zinssatz wie unsere Banken. Ach was, wir wollen nicht so kleinlich sein: Ich zahle freiwillig doppelt so hohe Zinsen, wie die Postbank. Und damit die Sache sich auch lohnt, leihe ich mir keine 3000 Euro sondern 3 Millionen. Die lege ich dann auf ein Tagesgeldkonto mit 5 Prozent (vielleicht bei der Postbank?). Daraus kriege ich pro Jahr 120000 Euro an Zinsen, aber wegen der Inflation und der unsicheren Rente nehme ich mir nur 100000 ´raus. Die Hälfte davon geht zwar drauf für Steuern und Abgaben, aber ich bin trotzdem zufrieden und trete vorzeitig in den Ruhestand. Weil das ein genialer Plan ist, machen das alle so, keiner muss mehr arbeiten und jeder ist glücklich 😕

Und als nächstes erfinde ich dann das Perpetuum mobile…

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Guten Morgen. Sie haften mit 9500 Euro

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Aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erfahre ich, dass die EU-Banken 3700 Milliarden Euro an „Staatshilfen“ erhalten. Staatshilfe heißt übersetzt: Wir Bürger haften und zahlen für die Schäden, die durch die Misswirtschaft der Banken entstanden sind. Ich versuche, meinen Anteil zu errechnen, scheitere aber zunächst daran, dass mein Taschenrechner nicht genug Stellen auf dem Display anzeigt. Also kürze ich ein paar Nullen weg und reche gleich mit Millionen. 3700 Milliarden, das sind 3700000 Millionen. In der Europäischen Union leben etwa 390 Millionen Menschen. Ergo beträgt mein Anteil 3700000 / 390 = 9487 Euro und 18 Cent. Ihrer übrigens auch. Einen guten Tag noch und seien Sie schön sparsam.

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Märchenstunde nach der Europa-Wahl

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Ok, ok – manchmal neige ich zu Übertreibungen. Diplomatie ist nicht meine Stärke. Und manchmal rege ich mich unnötig auf. „Schone Deine Nerven“, sagte ich mir deshalb im Vorfeld der Europawahl, „ändern kannst Du ja doch nichts“. Also ging ich nicht hin und war damit in bester Gesellschaft. 58 Prozent der stimmberechtigten Deutschen haben auf diese Wahl geschissen, in den EU-Ländern insgesamt waren es 57 Prozent und in Berlin sogar 67 Prozent. 30 Jahre nach der ersten Europa-Direktwahl ist die Ablehnung der EU so groß wie noch nie. Deutlicher kann man einen Denkzettel kaum formulieren, dachte ich mir und gab mich für einen Moment der Illusion hin, dass diese Form der Kritik bei den Mächtigen wie auch bei den Meinungsmachern ankäme.

Was aber muss ich in der Zeitung lesen? Es sei im Wahlkampf ja gar nicht um Europa gegangen, bemüht sich „Bild“ um eine Erklärung. Europa sei für die Nachkriegsgeneration selbstverständlich, mit Reisen ohne Pass, stabiler Währung und Frieden. Außerdem sei der Wahlkampf öde und ohne prominente Gesichter verlaufen, fügt Bild entschuldigend hinzu. „Wie bitte?“, frage ich – und spüre, wie mein Blutdruck steigt. Doch es kommt noch besser: Die Wahlmüdigkeit sei ein Zeichen grundsätzlicher Zufriedenheit mit Europa, fabuliert „Der Standard“ aus Wien und mein: „Es besteht kein wesentlicher Änderungsbedarf.“

STOPP! JETZT REICHT ES MIR!

Es ist schlimm genug, dass ich mit meinen Steuern einen Club finanzieren muss, dem ich nicht angehören will. Die EU ist noch immer ein gigantischer Geldverschiebebahnhof, der 40 Prozent seines Etats für Subventionen der Landwirtschaft verpulvert, statt eine soziale Marktwirtschaft zu fördern. Ein Schweinetrog, an dem die Schnellsten, die Cleversten, die Lautesten und die Unverschämtesten sich satt fressen. Ein Verein, dessen Mitglieder sich nicht einmal auf einen gemeinsamen Tagungsort einigen konnten, sodass EU-Parlamentarier mitsamt ihren Heerscharen von Übersetzern wohl noch bis in alle Ewigkeit in einer absurden Prozession zwischen Brüssel und Straßburg auf unsere Kosten hin und her pendeln werden.

Das Schlimmste aber ist: Die EU ist keine echte Demokratie und insbesondere die deutschen Wähler haben mit ihren Stimmen dort fast keinen Einfluss (laut einer Emnid-Umfrage glauben dies 79 Prozent aller Befragten). Warum gab es bei uns keine Volksabstimmung über den EU-Beitritt? Wurden Sie nach Ihrer Meinung gefragt, bevor man die Mark abgeschafft und den Euro eingeführt hat? Wen hätte ich wählen können, um die Osterweiterung der EU zu verhindern? Warum durfte ich nicht mit entscheiden, ob Europa eine Verfassung braucht?

Wer angesichts solcher Missstände keinen „Änderungsbedarf“ erkennen kann, muss sich nicht nur fragen lassen, ob er das Wort „Demokratie“ wirklich verstanden hat. Und wer die offensichtliche Ablehnung der politischen Institution EU durch deren Bürger als „Zufriedenheit“ umdeutet, sollte statt Kommentaren lieber gleich Märchen schreiben. Ich jedenfalls habe die Europawahl nicht aus Faulheit versäumt. Vorsätzlich, bewusst, und um ein Zeichen zu setzen, bin ich nicht zu dieser Wahl gegangen. Im Wahl-Boykott sehe ich die einzige verbliebene Möglichkeit, um gegen eine Politik zu protestieren, die in erschreckender Weise den Willen der Mehrheit ignoriert.

Aber eigentlich wollte ich mich ja gar nicht aufregen. Und bevor Sie mich nun als Nationalisten beschimpfen oder gar in die Braune Ecke stellen, möchte ich klar stellen, dass ich an Freiheit, (Chancen-)Gleichheit und Gerechtigkeit glaube. In diesem Sinne hier ein paar Lesetipps (bei Kauf bekomme ich eine Provision) und Links zum Thema Demokratie:

Nachtrag von 2024: Noch immer glaube ich, dass die EU zuallererst ein Geldverschiebebahnhof ist zulasten arbeitender Menschen, vorwiegend in Deutschland. Natürlich braucht es einen übernationalen Treffpunkt, an dem die gemeinsamen Probleme Europas diskutiert werden, und einige Politiker wie z.B. Bernd Kölmel haben hier auch schon hervorragende Arbeit geleistet. Nehmt Euch ein Beispiel an diesem Mann, seid konstruktiv und arbeitet lösungsorientiert, statt entlang eurer politischen Ideologien. Dann gibt es Hoffnung für die Demokratie in Europa und vielleicht irgendwann einmal auf ein Parlament, das meinen Ansprüchen gerecht wird.

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Liebe Bauern, böser Aldi?

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Danke Aldi, dass ihr den Milchpreis heute um sieben Cent gesenkt habt. Der fallende Preis ist die logische Folge eines übergroßen Angebotes und einer vergleichsweise geringen Nachfrage. Jedes Schulkind könnte an diesem einfachen Beispiel lernen, wie eine freie Marktwirtschaft mit einem echten Wettbewerb ohne staatliche Einmischung uns Verbrauchern nützt. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus.

„Die Milchbauern verurteilten die Preissenkung scharf und kündigten Proteste an“, lese ich in der Zeitung und – nur wenige Seiten weiter: „Deutsche Bauern erhalten 5,4 Milliarden Euro aus Brüssel.“ Gemeint sind die Agrarsubventionen der Europäischen Union, die noch immer den weitaus größten Teil des Haushalts ausmachen, und die zu einem erheblichen Teil von deutschen Steuerzahlern finanziert werden.

Wo bleibt da die Gerechtigkeit, wenn eine gut organisierte Minderheit sich nun schon seit Jahrzehnten derart von der Gemeinschaft bezuschussen lässt, während andere leer ausgehen? Warum gibt es kein Geld für die Tourismusbranche, frage ich mich, denn dann könnte ich sicher billiger in den Urlaub fliegen? Oder wie wär´s mit einer Steuerbefreiung fürs hiesige Gastgewerbe, die womöglich meine Kneipenrechnung um ein Drittel senken würde?

Nein, liebe Landwirte, ihr habt ebenso wenig ein Anrecht auf unser Steuergeld wie Kohlekumpel, Gebrauchtwarenhändler, Glühbirnenhersteller und – der Gipfel aller Unverschämtheiten – die „notleidenden Banken“. Und wer Angesichts solch himmelschreiender Ungerechtigkeit von mir Solidarität einfordert, dem zeige ich den Vogel!

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Buchbesprechung: Die Welt ist flach von Thomas Friedman

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Wenn ein dreifacher Pulitzerpreis-Träger sich anschickt, seinen Lesern die Globalisierung zu erklären, dann darf man die Meßlatte ruhig etwas höher legen. Die Rede ist von dem Buch „Die Welt ist flach“ (gelesen habe ich die englische Ausgabe, „Version 3.0“, und wenn Sie das Buch über den Link kaufen, bekomme ich eine Provision)

Hier präsentiert der New York Times Auslands-Kolummnist Thomas L. Friedman in gewohnt flüssiger Schreibe seine These, dass die Welt „flach“ geworden sei. Aus vielen verschiedenen Ländern mit unterschiedlichen Wirtschaftssystemen, die sich mehr oder weniger stark voneinander unterscheiden und abgrenzen, wird ein globales Spielfeld. Dass dieses Spielfeld „flach“ ist, dient als Metapher für den fast gleichberechtigten Zugang zu einigen der wichtigsten Ressourcen und Produktionsmittel unserer Zeit. Standardisierte, erschwingliche Software und ein praktisch kostenloses System zum weltweiten Austausch von Informationen versetzen immer mehr Menschen in die Lage, ihre Dienste anzubieten, zu wachsen und schließlich den ehemals dominierenden und abgeschotteten Unternehmen Konkurrenz zu machen. Zehn Kräfte listet Friedman, die die Welt geplättet haben sollen, darunter die Terroranschläge des 11. September und den Fall der Berliner Mauer, der Aufbau des Internet als weltumspannende Datenautobahn und effizienz-steigernde Trends wie Outsourcing, Offshoring oder Supply-Chaining. Sie alle werden mit anscheinend zwingender Logik und zahlreichen faszinierenden Anekdoten belegt. Friedman ist viel gereist und sichtlich beeindruckt von all den Arbeitsessen mit den Wirtschaftsführern dieser Welt zurück gekommen, um uns zu erklären, warum zum Beispiel Walmart und UPS über lange Zeit so erfolgreich waren. Dieses erste Drittel ist für mich der stärkste Teil des Buches und liefert starke Argumente für die Globalisierung, die auch Kritiker zur Kenntnis nehmen sollten.

Enttäuschend allerdings und eines Pulitzerpreis-Trägers unwürdig scheint es mir, sich von den Profiteueren der Globalisierung hofieren zu lassen, und deren dunkle Seiten mit erschreckender Naivität einfach auszublenden. Hätte Friedman nicht auch einen Abstecher in die Slums von Bombay machen können? Warum sprach er nicht mit jenen zwangsenteigneten und vertriebenen chinesischen Bauern, auf deren Land nun milliardenweise billige Socken für den Export gefertigt werden? Und wird Friedman  eigentlich eine Version 4.0 dieses Buches schreiben, wo er uns erklärt, dass die „Bankenkrise“ eigentlich nur ein kleiner Betriebsunfall war?

Bezeichnend scheint mir, dass die Originalversion des Buches in den USA von den Hobbykritikern bei Amazon im Durchschnitt vier von fünf möglichen Sternen erhielt. Dagegen vergaben die Rezensenten der deutschen Version auf amazon.de durchschnittlich nur drei Sterne. Kritisches Denken, so scheint mir, ist zumindest auf dieser Seite des Atlantiks noch nicht völlig aus der Mode gekommen. Und Friedman? Der haut weiter in die Tasten. „Hot, Flat and Crowded“ heißt sein jüngster Erguss in dem der „Guru der Globalisierung“ doch tatsächlich die These vertritt, die – us-amerikanische – Marktwirtschaft sei das effektivste und fruchtbarste System, um uns in eine bessere, grünere Zukunft zu katapultieren. Der deutsche Titel „Was zu tun ist“ setzt noch einen ´drauf:

Wieder ist Friedman mehrmals um den Globus geflogen, um sich von seinen Gesprächpartnern beeindrucken zu lassen. Er entdeckt, dass die Erde sich erwärmt und die Bevölkerung wächst und er merkt, dass dies ein Problem werden könnte für das ausgerechnet die USA die Lösung bereit halten. Eine Kostprobe: „Es gibt nur eine Sache, die größer ist als Mutter Natur – und das ist Vater Profit“. Wer so etwas heute immer noch behauptet, glaubt wahrscheinlich auch, die Welt sei eine Scheibe.

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Abwrackprämie: 39 für Einen

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Jetzt ist es also beschlossen: Nicht nur 1,5 Milliarden Euro sondern mehr als die dreifache Summe müssen wir Steuerzahler in den nächsten Jahren, vielleicht Jahrzehnten bezahlen, damit andere sich neue Autos kaufen dürfen. 5 000 000 000, weil Lobbyisten wieder einmal erfolgreich waren und weil die regierenden Parteien beschlossen haben, lieber Wahlkampfgeschenke zu verteilen, als mit unserem Geld sorgfältig zu wirtschaften. Zugute kommt dies immer noch nur einer kleinen Minderheit, auch wenn die Zahl von zwei Millionen Autos zunächst beeindruckend erscheint. Eine einfache Überschlagsrechnung zeigt nämlich, dass damit nur etwa jeder vierzigste Einwohner in den Genuss dieser Subvention kommt. Anders gesagt: 39 Menschen zahlen, einer macht Gewinn. Geht man von etwa 50 Millionen Steuerzahlern aus, so berappen diese pro Kopf 100 Euro für die Abwrackprämie – Zinsen nicht eingerechnet.

Genau so ungerecht geht es in der Wirtschaft zu: Heute profitieren Gebrauchtwagenhändler und die vorwiegend ausländischen Hersteller kleiner Wagen – alle anderen Branchen gehen leer aus. Selbst die Subventionsempfänger jammern schon ´mal vorsorglich, weil natürlich die Nachfrage ab dem 1. Januar 2010 zusammenbrechen wird, denn schließlich ist der Markt dann auf Jahre gesättigt. Wie kurzsichtig darf Politik eigentlich sein? Ist es nicht offensichtlich, dass die allermeisten derjenigen, die sich von der Abwrackprämie zum Autokauf verlocken lassen, dann eben kein Geld mehr haben, um beispielsweise ihr Dach zu renovieren, ihre Garderobe zu erneuern, in die Wirtschaft zu gehen oder einen neuen Computer zu kaufen? Subventionen – und um nichts anderes handelt es sich hier – sind das Gegenteil von Solidarität.

„Dies ist nun einmal der Preis, den wir zahlen müssen, damit es uns bald allen wieder besser geht“, höre ich Sie sagen. Mir wäre es wohler, ich hätte dieses Geld behalten dürfen. Aber wenn diese Regierung es sich schon anmaßt, die Steuereinnahmen und Steuererhöhungen der Zukunft in „Konjunkturprogramme“ zu stecken, dann bitte so, dass alle davon profitieren. Ein Vorschlag, der bereits auf dem Tisch lag und von erfolgreichen Lobbyisten beiseite gefegt wurde lautet: Zumindest die Hälfte aller Gelder zu Rettung der Konjunktur sollte in Form von Konsumgutscheinen verteilt werden, über deren Verwendung die Empfänger frei entscheiden können.

Ich würde damit zuerst ins Eiscafé gehen und mit dem Rest in den Biergarten 😉

Und wie sieht Ihr Traum von einem gerechten Konjunkturpaket aus?

P.S.: Am besten bringt es Winand von Petersdorf heute in einem Kommentar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Online auf den Punkt: „Einige Menschen in diesem Land zahlen fleißig Steuern, haben kein Auto zum Abwracken, sind nicht systemrelevant und darüber hinaus nicht mit der Macht und Chuzpe gesegnet, die Politiker zu erpressen. Sie beziehen keine Sozialhilfe. Sie arbeiten und wappnen sich gegen schlechte Zeiten durch Sparsamkeit. Sie gehören in diesem Land zu den ärmsten Hunden.“